AGB - Unternehmer

1. Vertragsabschluss
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB einschließlich künftiger Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten sie als angenommen. Der Einbeziehung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der abweichenden AGB unseres Vertragspartners die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend. Die Verpflichtung zur Lieferung und Leistung wird nur durch schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt eines Angebots begründet. Ein Vertrag kommt auch durch Lieferung der bestellen Ware innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der Bestellung zustande.
(3) Sollte die Ermittlung von Stückgewicht bzw. Stückzahl fehlerhaft sein, bleibt die nachträgliche Preisangleichung ausdrücklich vorbehalten.

2. Preise
(1) Die Preisangaben sind in Euro netto zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versicherung u. a.. Preisveränderungen werden von uns unverzüglich schriftlich angezeigt.
(2) Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.
(3) Im Falle unvorhersehbarer Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen bei Lieferfristen von mehr als zwei Monaten und über 5% können wir die Preise entsprechend der nachgewiesenen Zusatzkosten erhöhen. Falls der Kunde der Preisanpassung innerhalb von 1 Woche widerspricht, können wir vom Vertrag zurücktreten.

3. Lieferzeit / Verzug
(1) Lieferzeiten und -termine gelten erst ab dem Tag, an dem alle einzelnen Ausführungswünsche des Kunden geklärt und er alle von ihm zu erbringenden Leistungen erfüllt hat. Als Lieferung gilt der Tag der Benachrichtigung über die Bereitstellung. Teillieferungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit sie nach Treu und Glauben dem Besteller zumutbar sind.
(2) Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen, sofern sein Interesse an der Vertragserfüllung infolge der Verzögerung weggefallen ist.
(3) Wir haften unter folgenden Bedingungen nach den gesetzlichen Bestimmungen sowohl auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung als auch auf Schadensersatz statt der Leistung. In Fällen jeglicher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden beläuft sich bei leichter Fahrlässigkeit - und soweit keine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist - für jede vollendete Woche Verzug pauschal auf 3%, maximal jedoch 15% des Rechnungswerts des vom Verzug betroffenen Teils der Leistung, wobei dem Kunden der Nachweis eines höheren Verzögerungsschadens vorbehalten bleibt, sofern eine uns zuvor gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Ist der Lieferverzug von uns aufgrund einfacher Fahrlässigkeit zu vertreten, haften wir nur, soweit wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben.
(4) Absatz 3 gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde oder der Kunde aufgrund des von uns zu vertretenden Lieferverzugs geltend machen kann, sein Interesse an der Vertragserfüllung sei weggefallen.
(5) Folgende Ereignisse bewirken - soweit leistungshemmend - eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist: Umstände höherer Gewalt, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder uns bei Vertragsabschluss unverschuldet unbekannt sind; sonstige nach Vertragsabschluss eintretende durch uns nicht verschuldete Ereignisse; nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrungen.
(6) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns dadurch entstehenden Schadens sowie sofortige Zahlung der vom Verzug betroffenen Ware zu verlangen.

4. Versand und Gefahrübergang
(1) Die Lieferungen erfolgen ab Werk.
(2) Wenn wir auf Wunsch und Kosten des Kunden die Waren versenden, so geht jede Gefahr auf ihn über, wenn die Waren der mit der Ausführung der Versendung betrauten Person übergeben sind. Dies gilt auch dann, wenn der Transport mit den Beförderungsmitteln des Auftragsnehmers erfolgt.

5. Liefermengen und Gewichte
(1) Bei Massenartikeln gelten geringfügige Mehr- oder Minderlieferungen von 2% gegenüber der Auftragsmenge als genehmigt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm ordnungsgemäß ausgelieferten Waren unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mehr- oder Minderlieferungen unverzüglich schriftlich zu rügen.

6. Haftung
(1) Maßgeblich für die Bestimmung unserer Leistungspflicht ist nur, was ausdrücklicher Inhalt des Vertrags ist. Beschaffenheitsangaben sind nur dann Gegenstand einer Garantie, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Leichte Abweichungen von Beschreibungen oder Abbildungen sind kein Mangel, da alle Produkte Handarbeit sind. Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
(2) Bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel, Zuviel-, Zuwenig-, oder Falschlieferungen können nur geltend gemacht werden, wenn sie spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang der Ware am Bestimmungsort schriftlich angezeigt wurden; es wird auf § 377 HGB verwiesen.
(3) Bei begründeter Mängelrüge hat der Kunde die in § 437 BGB genannten Ansprüche unter den nachfolgenden Bedingungen: Für den Nacherfüllungsanspruch gilt, dass wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt sind. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen. Die Ansprüche verjähren unbeschadet des § 479 BGB ein Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine längere Frist garantiert.
(4) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art unserer Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist: Wir haften bei vorsätzlichem oder arglistigem Verschulden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Ansprüchen auf Grund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Liegt ein Sach- und/oder Vermögensschaden vor, haften wir bei jeder Art von Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und dabei nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Gleiches gilt auch bei der Verletzung sonstiger Vertragspflichten auf Grund von grober Fahrlässigkeit. Haben wir für die Ware Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien abgegeben, haften wir im Rahmen der Garantie nur, soweit die Garantie bezweckt, den Kunden gerade vor solchen Schäden zu sichern.
(5) Vertragsverletzungen durch uns, die keinen Mangel der Ware darstellen, berechtigen den Kunden nur dann zum Rücktritt, wenn sie im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen; andere Vertragsverletzungen nur, wenn wir sie zu vertreten haben.
(6) Sofern dem Kunden Rechte zustehen, wird er die mangelhafte Ware an Troxler Werkstätten zurücksenden. Zur Vermeidung unnötiger Transportkosten wird er vor einer eventuellen Rücksendung Troxler Werkstätten den Mangel genau beschreiben.

7. Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind innerhalb von 10  Tagen bzw. einer gesondert vereinbarten Skontofrist nach Fälligkeit und Zugang derselben oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug fällig.
(2) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur auf Gegenforderungen gestützt werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen wie unsere Zahlungsansprüche.
(3) Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Auftragnehmers zur Folge. Bei Dauerlieferungsrechtsverhältnissen sind wir berechtigt, die Weiterlieferung von einer Vorauszahlung oder Zahlungsbürgschaft abhängig zu machen sowie nach Stellen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt
(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstandenen Ansprüche vorbehalten. Das gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Eine etwaige Verarbeitung erbringt der Kunde für uns. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
(2) Der Kunde ist nur berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, sofern er sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befindet.
(4) Sämtliche, dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt er schon im Voraus an uns ab, ungeachtet, ob sie gemeinsam mit anderen Waren veräußert wurden. Darüber hinaus tritt der Kunde alle seine Rechte aus einem eigenen Eigentumsvorbehalt gegenüber einem dritten Käufer insoweit ab, als noch Vorbehaltseigentum zu Gunsten des Kunden besteht. Hiervon erfasst sind auch die Gegenstände, die durch Verbindung und Vermischung einen neuen Gegenstand von Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Dritten bilden.
(5) Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Auf Verlangen hat er dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
(6) Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen.
(7) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 20 %, so ist der Kunde berechtigt, die Freigabe dieser Sicherheit nach unserer Wahl zu verlangen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Wuppertal.
(2) Gerichtsstand ist ebenfalls Wuppertal.

Stand 01.06.2016

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